WikiLeaks-Blockade wird für Mastercard & Visa zum Boomerang

Visa und Mastercard müssen eine weitgehende Regulierung in der EU befürchten.

Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag in Straßburg einen Entschließungsantrag zum „integrierten europäischen Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ verabschiedet.

Dabei konnte ein Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei einen beachtlichen Änderungsantrag durchsetzen, der durchgreifende Folgen für marktmächtige Zahlungssysteme wie Mastercard, Visa und PayPal haben könnte.

Auf Initiative des MEP Christian Engström wurde folgender Passus in den Entschließungsantrag eingefügt:

… „32. (das EU-Parlament) erachtet es als wahrscheinlich, dass die Tätigkeiten einer zunehmenden Anzahl europäischer Unternehmen tatsächlich von der Möglichkeit der Kartenzahlung abhängen werden; vertritt die Auffassung, dass es im öffentlichen Interesse liegt, anhand objektiver Regeln die Modalitäten und Verfahren einer einseitigen Akzeptanzverweigerung durch Zahlungskartensysteme festzulegen.“

Hintergrund dieser etwas verquasten Formulierung ist die Zahlungsblockade von Mastercard und Visa gegenüber der umstrittenen Enthüllungsplattform WikiLeaks. Künftig soll es den Kreditkartenorganisation nach Vorstellung des EU-Parlaments verboten werden, Unternehmen oder andere Organisationen eigenmächtig vom Zahlungsverkehr abzukoppeln und ihnen damit den Stecker zu ziehen.

Auch der EU-Wettbewerbskommission war das brachiale Vorgehen der US-amerikanischen Unternehmen gegenüber WikiLeaks ein Warnsignal, wie Alexander Gee, stv. Leiter der Payment Unit der GD Comeptition, jüngst auf einer Fachkonferenz in Mainz betonte. Kommission und Parlament sehen hier offenbar Regelungsbedarf.

Zuviel Macht in der Hand von privaten Unternehmen?

In einer Presseerklärung begründet der EU-Pirat Engström seine Initiative: “It is not reasonable that Visa, MasterCard and PayPal can shut Swedish entrepreneurs out from trading online when they sell horror movies or sex toys, just because the payment providers are scared of American fundamentalist moralism. …

Another example is when Visa, MasterCard and PayPal blocked donations to WikiLeaks. This happened without legal grounds and shall be regarded as the three companies collaborating in helping the American government to silence an inconvenient voice. It is unacceptable that private corporations has that kind of power over free speech”, so Engström.

In Deutschland kennt man bereits den schönen Fall, dass PayPal u.a. der Drogeriekette Rossmann wegen des US-Embargo verbieten wollte, kubanische Zigarren im Online-Shop zu verkaufen. Als Konsequenz schmiss Dirk Roßmann PayPal als Zahlungsmittel aus dem Shop und steckte sich danach vermutlich eine Montecristo an. Aber eine solche Konsequenz kann sich eben nicht jeder kleine Laden leisten.

Regulierung auch der Händlergebühren geplant

Der Entschließungsantrag des EU-Parlaments befasst sich darüber hinaus eingehend mit der MIF/Interchange-Thematik und auch hier liegen die Vorstellung von Kommission und Parlament offenbar eng beieinander.

So heißt es etwa unter Punkt 43:

„(das EU-Parlament) ist der Auffassung, dass MIF auf europäischer Ebene reguliert werden sollten, um neuen Marktakteuren einen vereinfachten Zugang zu grenzübergreifendem Acquiring zu gewährleisten, was Händlern bei der Auswahl eines Zahlungssystems eine echte Wahl bieten würde…

(das EU-Parlament) weist erneut darauf hin, dass laut …(SEPA-Verordnung) … für Überweisungen und Lastschriften in Euro nach dem 1. Februar 2017 keine MIF pro Zahlungsverkehr mehr erhoben werden dürfen; fordert dieselbe Herangehensweise in Bezug auf Kartenzahlungen„.

Zur Haltung der EU-Kommission in Sachen Interchange-Gebühren hatte ich in diesem Beitrag etwas fabuliert. Die Forderung des EU-Parlaments, Interchange-Gebühren im SEPA-Kontext bis Februar 2017 generell abzuschaffen, ist mir neu. Fraglich, ob dies durchsetzbar ist. Das fordern nicht mal Händler.

Links zum Thema:

Der vollständige Text des Entschließungsantrags vom heutigen Tag findet sich bislang nur hier (Texte (Teil 2); Seite 462 ff.).

Hier findet das entsprechende Grünbuch der EU-Kommission zum Thema Karten, Internet und mobile Zahlungen.

Und hier noch mal ein – leider viel zu wenig beachteter – „offizieller“ Text von mir zum Thema auf www.derhandel.de. Aber ok, ist ja nur das Parlament. 🙂

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